Die Stadt Frankfurt am Main als Betreiber der Webseite deinhausderdemokratie.de

Die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch – Der Magistrat – Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie, Dezernat I – Oberbürgermeister, Markt 17, 60311 Frankfurt am Main (im Folgenden „Stadt Frankfurt am Main“) ist Betreiber der Webseite deinhausderdemokratie.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Die Stadt Frankfurt am Main ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite und der darauf angebotenen Bürgerbeteiligung stattfindet. Einzelheiten zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für diese Webseite sowie der darauf angebotenen Dienste (Bürgerbeteiligungen). Durch die Nutzung der Webseite und deren Inhalte erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbestimmungen einverstanden.

Ziff. 1 Gegenstand

a) Webseite und Webseiteninhalte

Die Stadt Frankfurt am Main ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Die Stadt Frankfurt am Main ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen. Die Stadt Frankfurt am Main übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.

b) Teilnahmeberechtigte Nutzerinnen und Nutzer

Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen ab 16 Jahren gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.

c) Handlungen natürlicher Personen

Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie der Stadt Frankfurt am Main gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.

d) Verfügbarkeit

Die Stadt Frankfurt am Main ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die Stadt Frankfurt am Main einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Die Stadt Frankfurt am Main ist bemüht, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Insbesondere kann der Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich der Stadt Frankfurt am Main entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränkt sein.

Ziff. 2 Zugang zu Bürgerbeteiligungen (Registrierung und Login-Daten)

a) Registrierung / Opt-In als Nutzer(in)

Für die Nutzung der Webseite zum Zweck der Teilnahme an Bürgerbeteiligungsangeboten ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Login zur Webseite erfolgt mittels Benutzername / E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).

Als Nutzer(in) sind Sie verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Informationen anzugeben und diese aktualisiert zu halten. Als Nutzer(in) sind Sie allein für die Sicherheit seines Zugangs verantwortlich und haften für jegliche Aktivitäten, die unter Verwendung des Zugangs durchgeführt werden.

Im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite wird Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail mit Aktivierungslink zugesandt. Um den Online-Registrierungsvorgang abzuschließen, ist dieser Aktivierungslink zu betätigen. Hierbei sind diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und in die Verarbeitung Ihrer Daten einzuwilligen, verbunden mit dem Hinweis auf unsere Datenschutzerklärung. Bitte beachten Sie, dass der Aktivierungslink 48 Stunden Gültigkeit hat. Ihre Registrierung wird gelöscht, sofern Sie den Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigen.

Wenn Sie sich als Nutzer(in) registrieren, werden Ihr Benutzername, Ihr Name (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Benutzername, Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Für den Fall, dass Sie Kommentare oder Stellungnahmen erstellen, wird Ihr Name im Zusammenhang mit Ihrer Stellungnahme oder Kommentar veröffentlicht (beachten Sie hierzu auch Ziffer 3a).

Der/die Nutzer(in) darf keine Inhalte veröffentlichen oder hochladen, die rechtswidrig, diffamierend, belästigend, pornografisch, obszön oder anderweitig anstößig sind. Der/die Nutzer(in) verpflichtet sich, die Webseite und ihre Inhalte sowie die Rechte anderer Nutzer(innen) zu respektieren. Der Nutzer darf die Webseite und ihre Inhalte nicht für rechtswidrige oder kommerzielle Zwecke nutzen, (vgl. Ziff. 4).

b) Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.

c) Nutzergebundenheit des Nutzerkontos

Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Stadt Frankfurt am Main sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen.

Ziff. 3. Speicherung und Veröffentlichung Ihrer nutzergenerierten Inhalte

Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte einzustellen und sich an der öffentlichen Diskussion zu den verschiedenen Beteiligungsverfahren zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Ideen, Kommentare und Bewertungen, Mangelmeldungen, Unterstützungen, Umfrage-Teilnahmen.

Ihre nutzergenerierten Inhalte können Sie auf der Webseite einstellen. Dabei dürfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums und das Persönlichkeitsrecht Anderer verletzen. Auf der Webseite zugänglich gemachte Inhalte Anderer dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise für eine kommerzielle Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden. Der Nutzer darf keine Inhalte veröffentlichen oder hochladen, die rechtswidrig, diffamierend, belästigend, pornografisch, obszön oder anderweitig anstößig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Webseite und ihre Inhalte sowie die Rechte anderer Nutzer zu respektieren. Der Nutzer verpflichtet sich, die Webseite und ihre Inhalte sowie die Rechte anderer Nutzer zu respektieren.

Bitte beachten Sie: Bei der Abgabe von Kommentaren oder Stellungnahmen wird Ihr Benutzername / Name aus den Regierungsdaten zusammen mit dem Kommentar oder der Stellungnahme veröffentlicht und ist damit für Dritte sichtbar (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Auch ihre nutzergenerierten Inhalte insgesamt werden während der Laufzeit des Projektes öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte (samt zugeordnetem Namen) von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können. Zudem kann KI die von Ihnen eingegebenen Inhalte auffinden und ggf. in Suchanfragen Dritter als Ergebnis auswerfen.

Ziff. 4 Pflichten bei der Nutzung der Webseite

a) Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:

sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
sich nicht in verfassungsfeindlicher, rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher, oder gewaltverherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
andere zu bedrohen;
keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

Es gilt die Netiquette zu beachten.

b) Verbot technischer Beeinflussung

Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen / Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;
das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.

c) Rechte an der Webseite

Soweit an der Webseite bzw. den hierauf redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der Stadt Frankfurt am Main bzw. bei den Vertragspartnern der Stadt Frankfurt am Main. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3).

Ziff. 5 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten

a) Zugangssperre

Die Stadt Frankfurt am Main ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung.

b) Sperren/Löschen von Inhalten

Die Stadt Frankfurt am Main ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.

c) Eskalationsstufen

Sollten Sie wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen und/oder die Verhaltensregeln wie sie in der Netiquette definiert sind verstoßen, kommen folgende Eskalationsstufen zur Geltung:

Ihr Beitrag/Kommentar wird aufgrund eines Verstoßes von der Plattform gebannt: Sie erhalten eine E-Mail mit einem entsprechenden Hinweis und einer Erklärung, warum Ihr Beitrag/Kommentar gebannt wurde.
Ein zweiter Beitrag/Kommentar von Ihnen wird aufgrund eines Verstoßes von der Plattform gebannt: Sie erhalten eine E-Mail mit einem entsprechenden Hinweis und einer Erklärung, warum Ihr Beitrag/Kommentar gebannt wurde. Zusätzlich erhalten Sie den Hinweis, dass Sie bei erneutem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen/Netiquette vom Dialog ausgeschlossen werden und Ihr Konto gelöscht wird
Ein dritter Beitrag/Kommentar von Ihnen wird aufgrund eines Verstoßes von der Plattform gebannt: Sie erhalten eine E-Mail mit einem entsprechenden Hinweis und einer Erklärung, warum Ihr Beitrag/Kommentar gebannt wurde. Zusätzlich erhalten Sie einen Hinweis, dass Ihr Konto nun vollständig und dauerhaft gelöscht wird.

Ziff. 6 Auskunft, Berichtung und Löschung von Daten (Stammdaten, Registrierungsdaten, nutzergenerierte Inhalte)

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten persönlichen Daten verlangen, bzw. diese durch Einloggen auf der Webseite mit Ihren Login-Daten einsehen und verändern. Über das Benutzerprofil steht Ihnen eine Datenexportfunktion zur Verfügung.

Sie können Ihre Daten bzw. Ihr Benutzer(innen)profil auch jederzeit löschen oder berichtigen. Im Falle der Löschung Ihrer Daten ist eine Inanspruchnahme der Webseite nicht oder nicht in vollem Umfang möglich. Im Falle der Löschung Ihres Benutzer(innen)profils werden die von Ihnen generierten Inhalte auf der Webseite anonymisiert.

Mithin gelten für Sie als Betroffene die in der Datenschutzerklärung unter Betroffenenrechte gelisteten Rechte auf Basis der DSGVO.

Ziff. 7 Ihre Haftung / Freistellungsanspruch

Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die der Stadt Frankfurt am Main gegenüber und unseren Mitarbeiter(inne)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Die Stadt Frankfurt am Main ist berechtigt, die Ansprüche aus diesen Nutzungsbestimmungen, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die der Stadt Frankfurt am Main gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.

Ziff. 8 Haftung des Kunden

Die Stadt Frankfurt am Main haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Stadt Frankfurt am Main nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Die Stadt Frankfurt am Main übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.

Ziff. 9 Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten

An von Ihnen auf der Webseite eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie der Stadt Frankfurt am Main sowie der ]init[ unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der ]init[ zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für den Kunden, für ]init[ oder für Dritte erforderlich ist, sind die Stadt Frankfurt am Main sowie ]init[ berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.

Ziff. 10 Sicherheit

Die Stadt Frankfurt am Main bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Wenn Sie sich auf der Webseite als Nutzer(in) registrieren, ist der Zugang zu den Dialogfunktionen der Webseite jeweils nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich.

Ziff. 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Stadt Frankfurt am Main behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden in einer Historie dokumentiert.

Ziff. 12 Schlussbestimmungen

a) Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

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